AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Debeo GmbH für die Internetportale stress-im-urlaub.de und checkdeinrecht.de (für den Bereich Reiserecht)
Präambel

Die Debeo GmbH, Kaiserswerther Str. 142, 40474 Düsseldorf, (nachfolgend Debeo), betreut die Internet Portale www.stress-im-urlaub.de und den Bereich Reiserecht des Internetportals www.checkdeinrecht.de
Diese Portale dienen der unkomplizierten Durchsetzung entstandener Ansprüche auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gegen Fluggesellschaften im Falle von Nichtbeförderung, bei Annullierung und Flugverspätung auf Grundlage der EU-Fluggastrechtverordnung 261/2004
sowie der einfachen Durchsetzung von Reisepreisminderungsansprüchen gegenüber Reiseveranstaltern aufgrund von Reisemängeln.

Die Einzelheiten der Nutzung der Plattformen werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) festgelegt.
Die AGB regeln das Verhältnis von Debeo als Anbieter des Internetportals www.stress-im-urlaub.de und des Bereichs Reiserecht des Internetportals www.checkdeinrecht.de und dem jeweiligen Nutzer.

1. Vertragspartner

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den zwischen Debeo und den Nutzern geschlossenen Vertrag.

2. Gegenstand des Service

Debeo übernimmt für den Nutzer die Durchsetzung der gemäß EU-Fluggastverordnung eventuell entstandenen Ansprüche auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen im Falle von Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung von Flügen.
Darüber hinaus übernimmt Debeo die Geltendmachung von Reisepreisminderungsansprüchen aufgrund von Reisemängeln gegenüber dem Reiseveranstalter.

Auf den Internetseiten www.checkdeinrecht.de und www.stress-im-urlaub.de stellt Debeo Entschädigungsrechner zur Verfügung mit Hilfe derer der Nutzer -unverbindlich- durch die Eingabe entsprechender Informationen, die zu erwartenden Entschädigungszahlungen errechnen kann.

Die Durchsetzung erfolgt durch die unwiderrufliche treuhänderische Abtretung der Forderung an Debeo (durch Abtretung).
Eine zweite Möglichkeit zur Durchsetzung der Forderung besteht für den Nutzer, indem er Debeo bevollmächtigt die Forderung in dessen Namen geltend zu machen (durch Vollmacht).

2.1

Debeo versucht die Forderung des Nutzers gegenüber der Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter außergerichtlich durchzusetzen.

2.2

Für den Fall, dass die Forderung des Nutzers von Debeo im ersten Schritt nicht durchgesetzt werden kann, wird bei einem „Abtretungsfall“ bei Aussicht auf Erfolg einer der Vertragsanwälte zur anwaltlichen und ggf. auch gerichtlichen Durchsetzung der Forderung durch Debeo beauftragt.
Debeo übernimmt die Kosten für den durch sie beauftragten Vertragsanwalt.

Wählt der Nutzer den Weg des „Vollmachtsfalles“, so wird diesem die Beauftragung eines der Vertragsanwälte empfohlen.
Für die anwaltliche Tätigkeit wird in diesem Fall eine Kostenfreistellung durch Debeo übernommen.

3. Angaben

3.1

Der Nutzer macht die Angaben zu seinem jeweiligen Rechtsproblem (Flugverspätung und/oder Reisepreisminderung) in einer Online-Eingabemaske.
Hierzu muss der Nutzer persönliche Angaben tätigen und fallspezifisch relevante Schriftstücke, wie etwa die Buchungsbestätigung der Reise, das Mängelprotokoll oder das Flugticket des verspäteten Fluges, hochladen.

Die in der Eingabemaske anzugebenden Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.
Sollten sich die Daten nach der Anmeldung ändern, so sind die Änderungen umgehend per Email unter Angabe des von Debeo vergebenen Aktenzeichens zu korrigieren. Dies betrifft insbesondere die Angaben zu Anschrift, Telefon und E-Mail Adresse.

4. Vertragsschluss

4.1

Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Debeo kommt mit der Bestätigungsmail an den Nutzer zustande.

4.2

Das Absenden der Eingabemaske stellt lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Auftrages dar.
Auch die etwaige Aufforderung durch Debeo weitere Unterlagen zuzusenden ist noch keine Annahme des Angebots.

4.3.

Kommt es zum Abschluss des Auftrages, so erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Debeo über verschlüsselte Internetverbindungen die Daten des Nutzers auf einem internetangebundenen Server in Deutschland sichern kann.

Die Kommunikation über den Verlauf des Verfahrens erfolgt per Email an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse.

5. Vergütung

5.1

Debeo erhält eine Vergütung in Höhe von 25% auf die durchgesetzten Forderungen zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2

5.1 gilt darüber hinaus für folgende Fälle:

– Erfüllung der Forderung als Sachleistung (bedarf der Zustimmung des Nutzers), beispielsweise durch Flug- und/oder Reisegutscheine.
– Im Falle der direkten Zahlung der Entschädigungssumme an den Nutzer.
– Im Falle der Zahlung eines Teilbetrages der ursprünglichen Forderung, etwa bei Abschluss eines Vergleiches.

5.3

Sollte Debeo für den Nutzer keinerlei Entschädigungszahlungen durchsetzen können, so bleibt der Service für den Nutzer kostenlos.

6. Auszahlung

6.1

Debeo rechnet mit dem Nutzer ordnungsgemäß ab sobald alle notwendigen Unterlagen vorliegen und zahlt den durchgesetzten Betrag abzüglich 25% Vergütung sowie abzüglich der Umsatzsteuer auf das vom Nutzer angegebene Konto aus.

6.2

Für den Fall, dass bereits einer der Vertragsanwälte beauftragt wurde, wird dieser die erhaltene Entschädigungssumme zwecks Abrechnung mit dem Nutzer an Debeo weitergeben.

7. Mitwirken des Nutzers

7.1

Der Nutzer stellt Debeo alle ihm vorliegenden, relevanten Unterlagen zur Verfügung (Flugtickets, Buchungsbestätigungen, Korrespondenz mit der Reiseleitung vor Ort) oder liefert diese auf Nachfrage unverzüglich nach.

7.2

Sollte die gegnerische Partei in jeglicher Form mit dem Nutzer in Verbindung treten, ist dieser verpflichtet Debeo hierüber zu informieren.

7.3

Es wurde bisher kein Dritter mit der Durchsetzung der Forderung beauftragt.

8. Vertragsanwälte, Gerichtliche und Außergerichtliche Vergleiche

8.1

Debeo darf den Nutzer als Rechtsdienstleister nicht vor deutschen Zivilgerichten vertreten.
Sollte es also Debeo nicht gelingen die Forderung bei der Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter durchzusetzen, kommt es, bei entsprechenden Erfolgsaussichten, zur Mandatierung eines der Vertragsanwälte.

8.2

Sämtliche Anwaltskosten werden von Debeo übernommen.

8.3

Der Abschluss eines Vergleiches setzt grundsätzlich die Zustimmung des Nutzers voraus.

9. Vertragsdauer

9.1

Das Vertragsverhältnis zwischen Debeo und dem Nutzer endet, sobald die Forderung durchgesetzt ist oder die Vertragsanwälte von Debeo dem Verfahren weder auf außergerichtlichen noch auf gerichtlichen Weg überwiegende Erfolgsaussichten beimessen.

9.2

Debeo steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, falls die vom Nutzer getätigten Angaben sich als unzutreffend erweisen sollten.

10. Widerruf und Widerrufsbelehrung

Der Nutzer, als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, kann die Vertragserklärung jederzeit und ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Eine Widerrufsfrist besteht nicht. Der Widerruf ist zu richten an Debeo, Kaiserswerther Straße 42, 40474 Düsseldorf.

11. Schlussbestimmungen

11.1

Das elektronische Angebot sowie die AGB regeln abschließend die Rechte und Pflichten zwischen den Vertragspartnern.

11.2

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung und dieser ABG bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, der ausdrücklichen Bezugnahme auf die abzuändernden Bestimmungen und der rechtsgültigen Zustimmung durch die Vertragsparteien.
Debeo ist jedoch berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstandener Störungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.
Über eine Anpassung wird Debeo den Nutzer informieren.

Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber Debeo in Schriftform widerspricht.

11.3

Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

12. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen.
Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.